21. Februar 2018

Auf der Frontseite der FAZ vom 21.2.2018 kommentiert Reiner Bürger die Initiativen gegen die sogenannte Clan-Kriminalität, gegen die es jetzt einige Initiativen unter anderem in Nordrhein-Westfalen gibt. Lässt man die Beschreibung des Phänomens beiseite, die freilich ein wenig an den Plot eines „Tatorts“ erinnert (was nicht gegen den „Tatort“ spricht), bleibt die Skizze der Genese des Phänomens. Das rühre nämlich aus einer „völlig missratenen Ausländerpolitik“, wobei die Begrifflichkeit schon merkwürdig ist, da es sich vielleicht um eine missratene Asyl-, Tolerierungs- oder Einwanderungspolitik handelt. Aber auch da will man nicht kleinlich sein.

Interessant ist nur, dass Bürger in der Folge eine restriktive, sicherlich nicht von der „Ideologie des Multikulturalismus“ angeleitete Politik, die Libanon-Flüchtlingen der 1970er und 1980er Jahre den Asylstatus verweigert und sie mit verminderten Sozialhilfesätzen zur baldigen Rückkehr bewegen wollte, obwohl eine Abschiebung nicht in Frage kam (anzunehmen wegen des Brügerkriegs im Libanon, was aber nicht erwähnt wird). So auf knappe Mittel gestellt hätten sich die Betroffenen auf sich, das heißt wohl auf ihre Familienstrukturen, und auf die wenigen zugänglichen Revenuen = Kriminalität gestützt. Soweit gekommen hätte nun der „Staat hart durchgreifen und zugleich umfassende Integrationsangebote machen“ müssen. Das aber sei nicht geschehen, weil „die Ideologie des Multikulturalismus“ den Blick“ „vernebelt“ habe. Man habe nicht gewollt, aber sich auch nicht getraut.

Nun ist es interessant, dass dem Multikulturalismus die Verantwortung dafür zugeschoben wird, das eine missglückte und – wenn ich das richtig sehe – gerade wiederholte Asyl- und Einwanderungspolitik nicht kompensiert worden sei. Anscheinend gibt es die einen, die restriktiv gegen Flüchtlinge vorgehen und die anderen, die den Saustall, der dabei angerichtet wird, nicht ausräumen wollen. Davon einmal abgesehen, dass Multikulturalismus nicht bedeutet, dass man kriminelle Clanstrukturen fördert, wäre es angemessener anzumahnen, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt würden, dass Restriktionen nicht ohne Kompensationen und eine Einwanderungspolitik auf den Weg gebracht werden. 

Nun wird man das politisch entscheiden müssen (und Politik hat eben immer auch was von Hamsterrad auf dicken Brettern), aber schade ist es dann doch, wenn ein renommiertes Blatt wie die FAZ derart kurzschlüssig argumentieren lässt. Denn das ist das eigentich Ärgernis.